Mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden sowie Landräte aus ganz Deutschland haben kürzlich am Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Bundestag teilgenommen. Auch aus dem Emsland waren kommunale Vertreter zugegen. Darunter Helmut Wilkens, Lathens Samtgemeindebürgermeister.
Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen, u. a. aus der Ukraine ist auch die Samtgemeinde Lathen an der Belastungsgrenze.
Vor diesem Hintergrund hatten die Kommunalverantwortlichen die Möglichkeit, konkrete Bedürfnisse an die Bundespolitik zu adressieren. „Wir Kommunen sind am Limit unserer Kapazitäten, sei es mit der Unterbringung der Geflüchteten, dem enorm hohen Arbeitseinsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch mit den Kosten, die bei den Gemeinden verbleiben. Wir brauchen schnell Lösungen, damit die Hilfsbereitschaft auch in kleinen Gemeinden aufrechterhalten bleibt“, so Helmut Wilkens an Thorsten Frei (Mitglied des Deutschen Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).
Dieser Gipfel diente auch dem offenen Austausch und das Sammeln von Erfahrungsberichten anderer Gemeinden, Städte und Landkreise aus der Praxis zu o. g. Problematik.
„Im Jahr 2022 hat Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, sagte Friedrich Merz (Mitglied des Deutschen Bundestages. Vorsitzender der CDU Deutschlands). Zudem habe es 244.000 Asylanträge gegeben, davon 220.000 Erstanträge. Allein im Januar und Februar dieses Jahres seien knapp 59.000 Asylanträge neu gestellt worden. Aufs Jahr gesehen müsse also mit deutlich über 300.000 Asylanträgen gerechnet werden. Eine so große Zahl werde Deutschland „an die Grenzen dessen bringen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“, warnte Friedrich Merz.
Das Bild zeigt Jens Willerding (Bürgermeister Rhede), Helmut Wilkens (Samtgemeindebürgermeister Lathen) und Heiko Abbas (Bürgermeister Weener) im Paul-Löbe-Haus in Berlin (v.l.n.r.).